§ 7 Dem Ministerium der Justiz vorbehaltene Befugnisse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20JM/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit die Ausübung der in den §§ 3 bis 6 bezeichneten Befugnisse nicht übertragen ist, wird diese Befugnis von dem für Justiz zuständigen Ministerium wahrgenommen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20JM/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dem für Justiz zuständigen Ministerium bleiben ferner vorbehalten

1. Entscheidungen über die Versagung der Genehmigung, als Zeuge auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten (§ 37 Beamtenstatusgesetz),

2. die Zustimmung zur Auslandsdienstreise einer Richterin oder eines Richters in Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts mit Ausnahme der Dienstreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in die Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz und

3. die weitere dienstliche Beurteilung (Überbeurteilung) aus Anlass der Bewerbung um ein Amt

a) als Präsidentin oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

b) als Präsidentin oder Präsident eines Oberlandesgerichts,

c) als Präsidentin oder Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen,

d) als Präsidentin oder Präsident eines Finanzgerichts,

e) als Präsidentin oder Präsident eines Landesarbeitsgerichts und

f) als Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt;

die Befugnis zur Überbeurteilung nach § 6 Absatz 1 Nummer 10 bleibt unberührt.